Aktuelles

Zu Sitzungen und Themen des Stadtrats.

Nächste Stadtratssitzung am 17.02.2020 um 17:00 Uhr im Rathaus Stendal



Schwerpunkt der Sitzung ist der Haushaltsplan 2020.

Zum Wahlskandal und die Rolle der Trittbrettfahrer - April 2019

  • Der Wahlskandal der CDU liegt nun schon einige Jahre zurück.
  • Umso mehr verwundert es, dass er von einigen Gruppierungen, die für den Stadtrat Stendal kandidieren, jetzt wieder in den Vordergrund geschoben wird. Zumal es Gruppierungen sind, deren Mitglieder teilweise schon im Stadtrat vertreten sind oder mit der CDU in einer Fraktion über Jahre zusammensitzen, ohne sich jemals darüber geäußert zu haben.
  • Herr Wolfgang Eckhardt, Spitzenkandidat der „Freie Stadträte Stendal“ hätte jahrelang Zeit gehabt, sich schon viel früher eindeutig von seiner Fraktionsspitze zu distanzieren, statt die damalige Stadtratswahl für gültig zu erklären!
  • Was hat die AfD im Stadtrat Stendal zur Aufklärung und Thematisierung beigetragen?? Sie ist dort vertreten mit Mathias Büttner, der es fertig gebracht hat, in vier Jahren Stadtrats-„Tätigkeit“ nicht einen selbstständigen Beitrag zu liefern, nicht einen einzigen! Und so ein Mann sitzt auch noch im Bundestag!
  • Unsere Fraktion hat im Juli 2014 mit einem anwaltlichen Schreiben Strafanzeige gegen unbekannt wegen Vd. der Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Stendal angezeigt.
  • Diese erste Anzeige war am Ende der Ausgangspunkt für die weitere Aufklärung des Wahlskandals und die Verurteilung eines Täters.
  • Wer jetzt noch glaubt, mit flotten Sprüchen oder Parolen zum Wahlskandal von 2014 Wählerstimmen zu gewinnen, der ist verlogen oder unglaubwürdig.
  • Ich zitiere aus einem Kommentar von Chefredakteur Marc Rath vom 08.11.2014 aus der „Volksstimme“ vor der Wiederholung der Briefwahl: „Respekt! Danke! Die Volksstimme hat hier mit aufgeklärt- nicht zuletzt, weil eine Handvoll Stendaler den Mumm besessen hat, sich zu öffnen und den Finger in die Wunde zu legen. Respekt! Danke!
  • Wenn man den Wahlskandal jetzt wieder thematisiert, dann sollte man eben dieser Handvoll Stendalern die Stimme geben, die diesen Mumm besessen haben und nicht irgendwelchen Trittbrettfahrern, die jetzt Profit daraus ziehen wollen!

© 2020 Dr. Herbert Wollmann